Meine politischen Ziele

Ich setze mich ein für

  • eine intakte Umwelt
  • eine nachhaltige Mobilität
  • eine gerechte Bildung
  • starke Familien
  • Orientierung am Gemeinwohl

2 Replies to “Meine politischen Ziele”

  1. Sehr geehrter Herr Gunnar Bach

    mein Name ist Josephine Knopp, ich mache gerade mein Abitur und kann dieses Jahr das erste Mal an den Wahlen teilnehmen. Darüber freue ich mich sehr und deswegen habe ich vor mich diesbezüglich auch sehr gut zu informieren.

    Ich habe Ihre Ziele und Interessen auf Ihrer Internetseite und auch auf BlickAktuell gelesen. Trotzdem habe ich noch einige Fragen bezüglich ihrer Einstellung zu anderen Themen. Denn die nächsten 5 Jahre wird ja noch viel anderweitiges wichtig sein.

    1. Wie stehen sie zu der Aufnahme von Migranten und wie sollte man aus Ihrer Sicht in den Nächsten Jahren damit umgehen?

    2. Was genau stellen Sie sich unter dem Punkt „Orientierung am Gemeinwohl“ vor?

    3. Gerade im Jahre 2020 ist das Thema Rassismus wieder sehr aktuell geworden und viele Ungerechtigkeiten in jeglichen Bereichen (Schulen, Universitäten, Polizeistellen etc.) sind hervorgekommen. Wie möchten Sie dagegen angehen bzw. was wollen Sie aktiv gegen die Bekämpfung von offensichtlichem Rassismus und Alltagsrassismus tun?

    Ich freue mich über eine Antwort

    Mit freundlichen Grüßen
    Josephine C. Knopp

    1. Sehr geehrte Frau Knopp,
      ich freue mich sehr über Ihr Interesse und Ihre Fragen.
      1. Wie stehen sie zu der Aufnahme von Migranten und wie sollte man aus Ihrer Sicht in den nächsten Jahren damit umgehen?
      Dazu zitiere ich aus unserem Landeswahlprogramm:
      Menschen Schutz und Zufucht bieten
      Menschen fliehen aus vielen Teilen der Welt zu uns, weil sie sich in ihrer Heimat nicht mehr sicher fühlen. Weil dort Krieg herrscht oder weil sie dort aufgrund
      ihrer Herkunft, ihrer Religion oder ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden. Es liegt in unserer Verantwortung, diese Menschen aufzunehmen. Außerdem
      fliehen immer mehr Menschen vor den zunehmenden Auswirkungen der Klimakatastrophe und der Vernichtung ihrer Lebensgrundlagen.
      Wir GRÜNE möchten auch künftig all den Initiativen, Verbänden, NGOs, Vereinen und Flüchtlingshelfer*innen zur Seite stehen, die sich für eine menschenrechtsbasierte und solidarische Asylpolitik in Rheinland-Pfalz einsetzen.
      Wir wollen ein Landesaufnahmeprogramm aufsetzen, um regelmäßig mehr schutzbedürftige Menschen aufnehmen zu können – zum Beispiel aus den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern oder aus den Erstzufluchtsstaaten. Das Programm soll sich in erster Linie an besonders verletzliche und schutzbedürftige Personen richten. Im Bundesrat werden wir uns dafür einsetzen, die Rechtsgrundlagen für die Aufnahmeprogramme der Länder zu verbessern.
      Das Mittelmeer darf nicht weiter zum Massengrab werden. Deshalb unterstützen wir GRÜNE die Seenotrettungsorganisationen. Das Engagement ehrenamtlicher Retter*innen darf nicht kriminalisiert werden. Die vielen rheinland-pfälzischen Kommunen, die bereit sind, aus Seenot gerettete Schutzsuchende (u.a. über die Initiative „Sichere Häfen“) aufzunehmen, wollen wir auch künftig unterstützen.
      Wir begrüßen, dass in Rheinland-Pfalz viele Städte sowie Landkreise und Gemeinden ihre Bereitschaft erklärt haben, mehr Geflüchtete aufzunehmen, als ihnen regulär zugewiesen werden.
      Eine gute und angemessene Unterbringung und Versorgung der Menschen in den Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende (AfA) des Landes ist für uns
      GRÜNE ein zentrales Anliegen. Wir verpflichten uns dazu, den guten Standard bei der Unterbringung, Versorgung und Begleitung in der Erstaufnahme in Rheinland-Pfalz festhalten und es weiter ausbauen. Wir möchten ein systematisches Screening-Verfahren einrichten, mit dem besondere Schutzbedürftigkeit wie Traumatisierungen oder psychische Belastungsstörungen bei ankommenden Geflüchteten schnell und zuverlässig erkannt werden. Wir wollen ein unabhängiges Beschwerdemanagment für die Bewohner*innen der Erstaufnahme-Einrichtungen einführen. Für Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter des Landes muss auch die Schulpflicht gelten. Wenn die Schulpflicht aus den Aufnahmeeinrichtungen heraus nicht realisiert werden kann, müssen Familien mit schulpflichtigen Kindern den Kommunen zugewiesen werden. An allen Standorten müssen weiterhin Deutschkurse angeboten werden.
      Außerdem wollen wir Empfehlungen für Standards in kommunalen Unterkünften erarbeiten. Die dezentrale Unterbringung vor Ort muss konsequent gefördert werden, auch die eigenständige Wohnsitznahme durch private Anmietungen – besonders bei der Familienzusammenführung. Eine allgemeine Wohnsitzauflage lehnen wir ab.
      In den vergangenen Jahren hat die Bundesregierung das Asylrecht massiv verschärft, beispielsweise durch die Pflicht, länger in den zentralen Aufnahmeeinrichtungen zu bleiben. Auch wurde es leichter, kranke Menschen abzuschieben. Wir GRÜNE nehmen es nicht hin, dass humanitäre Standards immer weiter heruntergefahren werden und kämpfen weiter für eine humane Geflüchtetenpolitik
      in Rheinland-Pfalz und bundesweit. Dafür werden wir weiterhin die Spielräume in der Landespolitik ausschöpfen. Die mit dem Asyl-Pakt der Europäischen Kommission geplanten Verschärfungen des Asylrechts lehnen wir ab. Unser Schwerpunkt liegt ganz klar auf freiwilliger Rückkehr. Darüber hinaus gilt für uns der Grundsatz, Abschiebehaft zu vermeiden. Für den Fall der Abschiebehaft wollen wir mit einem eigenen Abschiebehaftvollzugsgesetz Standards für die untergebrachten Menschen definieren. An der Härtefallkommission des Landes halten wir fest.“

      2. Was genau stellen Sie sich unter dem Punkt „Orientierung am Gemeinwohl“ vor?
      https://www.facebook.com/gunnar.bach.9/posts/10223918635184533

      3. Gerade im Jahre 2020 ist das Thema Rassismus wieder sehr aktuell geworden und viele Ungerechtigkeiten in jeglichen Bereichen (Schulen, Universitäten, Polizeistellen etc.) sind hervorgekommen. Wie möchten Sie dagegen angehen bzw. was wollen Sie aktiv gegen die Bekämpfung von offensichtlichem Rassismus und Alltagsrassismus tun?
      https://gruene-rlp.de/partei/landtagswahl-2021/unser-landtagswahl-programm-ltw2021/#kapitel_10
      https://www.facebook.com/ina.vondreusche/posts/4052566331444821

      Für Nachfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
      Mit freundlichen Grüßen,
      Gunnar Bach

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